Verteilung der Ausschussvorsitze

In der Sitzung des Rates am 8. November 2007 wurde beschlossen, die Verteilung der Ausschussvorsitze sowie der stellvertretenden Vorsitzenden zu vertagen. Die Neuregelung soll in der 24. Sitzung des Rates erfolgen, da durch die Bildung des Betriebsausschusses und die damit einhergehende Änderung der Aufgabenstellung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine Neuzuteilung erforderlich ist.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die im Rat vertretenen Fraktionen die Möglichkeit haben, sich über die Verteilung der Posten zu einigen. Diese Einigung kann sich spezifisch auf den Betriebsausschuss sowie den durch die Auflösung des Bauausschusses veränderten Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beziehen. Kommt keine Einigung aller Fraktionen zustande oder widerspricht mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder einer Einigung, findet das sogenannte Zugreifverfahren Anwendung. Dabei werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Mitgliederzahl nach dem d’Hondt-Verfahren zugeteilt. Die Fraktionen benennen in diesem Fall die Vorsitzenden und deren Stellvertreter. Listenverbindungen sind dabei zulässig. Vor dem eigentlichen Zugreifverfahren muss der Rat per Mehrheitsbeschluss festlegen, ob das Verfahren neu zu beginnen oder fortzusetzen ist. Die Verwaltung hat für die Beratungen in den Fraktionen entsprechende Berechnungen und Vorlagen erstellt.