2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln vor. Hintergrund der Anpassungen sind die Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zum 1. Januar 2008 sowie das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (GO-Reformgesetz).

Im Rahmen der Neuregelung sollen die Denkmalschutzaufgaben vom Bauausschuss auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen werden. Zudem wird die Streichung des Akteneinsichtsrechts für Ausschussvorsitzende in der Hauptsatzung vorgenommen, da dieses nun abschließend durch die Gemeindeordnung NRW geregelt ist. Für sachkundige Bürger wird die Gewährung von Sitzungsgeld bei der Teilnahme an Fraktionssitzungen unabhängig von einem Vertretungsfall festgeschrieben.

Die Satzung soll zudem den Kreis der genehmigungspflichtigen Verträge erweitern, indem neben dem Bürgermeister und den Beigeordneten nun auch Dezernats- und Amtsleitungen ohne Beigeordnetenstatus erfasst werden. Hinsichtlich der Personalentscheidungen wird vorgeschlagen, dass arbeitsrechtliche Entscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen im Einvernehmen mit dem Haupt- und Finanzausschuss zu treffen sind. Eine redaktionelle Änderung stellt die Übereinstimmung der Regelungen zum Probebeamtenverhältnis mit dem Landesbeamtengesetz sicher.

Die Vorlage sieht eine zweigeteilte Abstimmung im Rat vor, da für Änderungen der dienstrechtlichen Regelungen in § 15 das Stimmrecht des Bürgermeisters gesetzlich ausgeschlossen ist. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Verabschiedung der vorgeschlagenen Anpassungen.