Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 gem. § 101 GO NW a.F.

Die Beschlussvorlage 2007/0189 befasst sich mit der Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Hamminkeln für das Haushaltsjahr 2006. Nachdem der Rat der Stadt das Abschlussergebnis des Haushalts 2006 bereits in seiner Sitzung am 22. Februar 2007 zur Kenntnis genommen hatte, wurde die Jahresrechnung gemäß der damaligen Kommunalabgabengesetzordnung (GO NW a.F.) an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung übertragen. Zur Durchführung dieser Aufgabe nutzt der Rechnungsprüfungsausschuss das Rechnungsprüfungsamt.

Das Rechnungsprüfungsamt hat nach der Erstellung des Prüfberichts, welcher den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses vorliegt, die Prüfung abgeschlossen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht in seiner Sitzung am 6. Dezember 2007 beraten. Das Ergebnis dieser Beratung wurde in einem Schlussbericht zusammengefasst, der der vorliegenden Vorlage beigefügt ist.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die geprüfte Jahresrechnung zu beschließen und dem Bürgermeister die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Jahresrechnung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der GO NW a.F. beschließt und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.