Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, im Rahmen der Beschlussvorlage 2007/0213 überplanmäßige Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage zu genehmigen. Hintergrund der Vorlage ist, dass die im Jahr 2007 veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen den ursprünglichen Haushaltsansatz überschreiten. Diese höheren Einnahmen führen dazu, dass auch die geplanten Beträge für die Gewerbesteuerumlage nicht mehr ausreichen.

Konkret wird für den Haushaltsstelle 1.900.8110, welche die Gewerbesteuerumlage sowie Erhöhungen für den Länderfinanzausgleich und den Fonds Deutscher Einheit umfasst, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 221.049 Euro beantragt. Zudem ist für die Haushaltsstelle 1.900.8100, die die Gewerbesteuerumlage unter Berücksichtigung des Standortsicherungsgesetzes und des bisherigen Vervielfältigers beinhaltet, eine zusätzliche Ausgabe in Höhe von 134.377,54 Euro vorgesehen.

Zur Deckung dieser zusätzlichen Ausgaben wird die Verwendung der Haushaltsstelle 1.900.0030 vorgeschlagen, welche die Gewerbesteuer umfasst. Der Rat der Stadt Hamminkeln soll beschließen, die erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben unter Heranziehung dieser Haushaltsstelle zu leisten. Die Vorlage wurde von der Kämmerei erstellt und ist für die Sitzung des Rates am 17. Dezember 2007 vorgesehen.