Neubesetzung von Ausschüssen des Rates und Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2007/0219 der Stadt Hamminkeln behandelt die Neubesetzung verschiedener Ausschüsse des Rates sowie von Gremien in Drittorganisationen. Grundlage der Vorlage sind Mitteilungen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion über personelle Änderungen in den jeweiligen Gremien.

Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung soll ein Ratsmitglied durch ein anderes Ratsmitglied ersetzt werden. Für den Betriebsausschuss wird vorgeschlagen, einen sachkundigen Bürger zum ordentlichen Mitglied zu wählen und einen weiteren sachkundigen Bürger als stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.

Hinsichtlich der Gremien des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst sieht die Vorlage vor, dass ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied der Verbandsversammlung gewählt wird, während ein weiteres Ratsmitglied die Stellvertretung übernimmt. Für den Betriebsausschuss des Wasserversorgungsverbandes soll der Rat ebenfalls die Besetzung durch ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied vorschlagen.

Im Feuerschutzausschuss wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied und ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied zu wählen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt die Wahl der Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion, die den Ausscheidenden angehörte. Bei den Besetzungen im Bereich des Betriebsausschusses und des Feuerschutzausschusses sind ausschließlich die Ratsmitglieder stimmberechtigt, während bei den Entscheidungen zum Wasserversorgungsverband auch der Bürgermeister stimmberechtigt ist.