Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2009

Mit der Beschlussvorlage 2008/0025 wird die Bildung des Wahlausschusses für die anstehende Kommunalwahl 2009 vorbereitet. Da die laufende Wahlperiode des Rates am 20. Oktober 2009 endet, ist die Einrichtung dieses Gremiums erforderlich. Zu den Kernaufgaben des Wahlausschusses gehören die Einteilung des Gemeindegebiets in Wahlbezirke, die Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen sowie die Feststellung des Wahlergebnisses.

Der Ausschuss wird unter dem Vorsitz des Wahlleiters gebildet und soll laut Beschlussvorschlag zehn Beisitzer umfassen. Die Zusammensetzung der Beisitzer orientiert sich im Falle einer fehlenden Einigung im Rat am d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren. Die Vorlage legt dar, wie sich die Sitzverteilung nach diesem Verfahren unter Berücksichtigung der Fraktionsstärke gestalten würde, wobei bei identischen Höchstzahlen ein Losentscheid durch den Bürgermeister vorgesehen ist.

Der konkrete Beschlussvorschlag sieht eine Besetzung des Ausschusses mit zehn Beisitzern vor, wobei die Verteilung der Sitze auf die Fraktionen der CDU, SPD, FDP, USD und B’90/Die Grünen im Dokument festgeschrieben ist. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 27. Februar 2008 vorgesehen.