Haushaltssatzung und Haushaltsplan einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2008

Die Beschlussvorlage 2008/0032 befasst sich mit der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan einschließlich der Anlagen für das Haushaltsjahr 2008 der Stadt Hamminkeln. Der Entwurf des Haushaltsplanes, der von der Kämmerin aufgestellt und vom Bürgermeister festgestellt wurde, wurde bereits im Dezember 2007 dem Rat vorgelegt. In der Zwischenzeit konnten die Fraktionen den Entwurf beraten.

Die Fachausschüsse sind bis zum 26. Februar 2008 mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs beauftragt. Die Vorlage fasst die von der Verwaltung und den Ausschüssen vorgeschlagenen Änderungen zusammen. Neben den Änderungen, die in die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fallen, sind auch Anträge beigefügt, die den Kulturbereich betreffen.

Zusätzlich wurden vom Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport Anträge zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. Diese umfassen Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der USD-Fraktion zur Bereitstellung von Mitteln für die Familienförderung. Des Weiteren liegen Anträge der SPD-Fraktion vor, die ein kostenloses letztes Kindergartenjahr sowie die Übernahme des Elternanteils für das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zum Gegenstand haben. Der Antrag zur Familienförderung der Grünen-Fraktion wird in der Sitzung noch inhaltlich konkretisiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat die Verabschiedung des Haushaltsplans 2008 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen und die Erlassung der geänderten Haushaltssatzung empfiehlt.