5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Buschfeld" und 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Diersfordter Straße" in Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB

Die Stadt Hamminkeln plant die 5. Änderung der Bebauungspläne Nr. 11 „Buschfeld“ und Nr. 13 „Diersfordter Straße“. Gegenstand der Beschlussvorlage 2008/0044 ist der Aufstellungsbeschluss sowie die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB.

Hintergrund der Vorlage ist die Anpassung der planungsrechtlichen Festsetzungen an die aktuelle Situation vor Ort. Im Rahmen früherer Änderungsverfahren wurden Voraussetzungen für eine Turnhalle sowie ein Jugendzentrum geschaffen. Zudem wurde ein Baufenster im Bereich der Diersfordter Straße mit einem privaten Erschließungsweg versehen. Dieser Weg ist mittlerweile fertiggestellt, und es wurde ein Stichweg mit Wendemöglichkeit geschaffen, der über die Parkplatzzufahrt der Turnhalle an die Diersfordter Straße angebunden ist.

Die Stadtverwaltung hat sich vertraglich dazu verpflichtet, die ausgebauten Straßenflächen nach deren mängelfreier Abnahme zu erwerben, in die Straßenbaulast zu übernehmen und dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Da eine Widmung als öffentliche Verkehrsfläche jedoch eine Übereinstimmung mit den Festsetzungen eines rechtskräftigen Bebauungsplans voraussetzt, ist eine Änderung der Pläne notwendig. Die geplante Anpassung sieht vor, bestehende Wohnbauflächen sowie Gemeinbedarfsflächen in Verkehrsflächen umzuwandeln, um die rechtliche Grundlage für die Übernahme der Straßenflächen zu schaffen. Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss zu fassen.