Antrag auf Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 "Minkelsches Feld" in Hamminkeln

Mit der Beschlussvorlage 2008/0045 liegt ein Antrag zur Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 „Minkelsches Feld“ vor. Ziel des Antrags ist es, die Errichtung von Stellplätzen in den Vorgartenbereichen innerhalb dieses Gebiets zu ermöglichen. Der bestehende Bebauungsplan untersagt derzeit die Nutzung von Vorgartenflächen für Stellplätze, Garagen oder sonstige Nebenanlagen.

Die Verwaltung beurteilt die beantragte Änderung nicht als empfehlenswert. Als Begründung führt die zuständige Fachabteilung an, dass die Zulassung von Stellplätzen zu einer erhöhten Befahrung der als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzten, drei Meter breiten Stichwege führen würde. Dies könne das Störpotenzial für Anlieger erhöhen und das Gefahrenpotential im Bereich des Wegenetzes, welches auch als Zugang zu einem Kinderspielplatz dient, steigern. Zudem werden gestalterische Defizite auf den schmalen Grundstücken sowie ein fehlender allgemeiner Parkdruck im öffentlichen Raum angeführt, da bereits Parkmöglichkeiten am Feuerdornweg und am Feldrain zur Verfügung stehen.

Zwar wurden im Rahmen einer Besichtigung Einzelbeispiele für bereits bestehende Stellplätze in Vorgärten festgestellt, die Verwaltung sieht daraus jedoch keinen generellen Handlungsbedarf. Für besondere Situationen, etwa bei körperlichen Behinderungen, wird die Prüfung von Einzelfallregelungen zur befristeten Duldung in Aussicht gestellt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Antrag abzulehnen.