7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Leege Heide" in Mehrhoog - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage 2008/0043 behandelt die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Leege Heide“ in Mehrhoog. Ziel der Änderung ist der Entfall der Zweckbindung für einen Fuß- und Radweg auf einer im Änderungsbereich liegenden öffentlichen Verkehrsfläche. Der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde bereits im Juni 2007 durch den Rat der Stadt Hamminkeln gefasst.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Änderungsentwurfs zwischen dem 14. Januar und dem 15. Februar 2008 gingen zwei Stellungnahmen ein. Die Niederrheinischen Gas- und Wasserwerke wiesen darauf hin, dass im betroffenen Bereich Gasleitungen verlaufen und Maßnahmen zur Sicherung der Betriebssicherheit der Leitungen unterlassen werden müssen. Die Verwaltung stellt hierzu fest, dass die Änderung lediglich die Zweckbindung der Fläche betrifft und keine baulichen Veränderungen im Verkehrsraum vorsieht.

Zudem legte der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf nach einer Auswertung keine Hinweise auf vorhandene Kampfmittel vor. Es wurde jedoch empfohlen, bei Erdarbeiten mit mechanischen Belastungen eine Sicherheitsdetektion durchzuführen. Auch hier wird seitens der Verwaltung angeführt, dass aufgrund der fehlenden baulichen Maßnahmen keine Erdarbeiten erforderlich sind.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die eingegangenen Hinweise zur Kenntnis zu nehmen und den Satzungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplanes zu fassen. Die Entwurfsbegründung soll dabei als Entscheidungsbegründung übernommen werden.