Bildung der Einigungsstelle

Mit der Beschlussvorlage 2008/0161 wird die Bildung der Einigungsstelle für die Dauer der aktuellen Wahlperiode der Personalvertretung beantragt. Gemäß § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen ist die Einrichtung dieser Stelle erforderlich, um in Fällen, in denen zwischen dem Personalrat und der Dienststellenleitung keine Einigung erzielt werden kann, Entscheidungen herbeizuführen oder Empfehlungen an die Entscheidungsbefugten auszusprechen.

Die Einigungsstelle setzt sich aus einem unparteiischen Vorsitzenden, einer stellvertretenden Vorsitzenden sowie Beisitzern zusammen. Für die Positionen des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden stehen Richter des Arbeitsgerichts Oberhausen zur Verfügung, deren erneute Bestellung durch die Verwaltung vorgeschlagen wird und für die der Personalrat seine Zustimmung erklärt hat.

Hinsichtlich der Beisitzer, die gemäß den gesetzlichen Vorgaben Beschäftigte im Geltungsbereich des Landespersonalvertretungsgesetzes sein müssen, sieht der Vorschlag eine Neubesetzung vor. Während ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied mit einem Vertreter erneut bestellt werden soll, wird für den zweiten Beisitzplatz ein Wechsel vorgeschlagen, bei dem eine Stadtoberverwaltungsrätin als ordentliches Mitglied und ein Stadtamtsrat als Vertreter fungieren soll. Ein weiterer Stadtoberverwaltungsrat soll als ordentliches Mitglied mit einer Stellvertretung aus dem Kreis der Stadtamtsräte in die Einigungsstelle berufen werden. Die Entscheidung über diese Besetzung ist für die Sitzung des Rates am 11. September 2008 vorgesehen.