Bebauungsplan Nr. 3 "Saatweide" in Ringenberg hier: Änderung der textlichen Festsetzungen bezüglich Stellplätze im Vorgartenbereich

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der geplanten Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3 „Saatweide“ in Ringenberg. Der ursprüngliche Bebauungsplan aus dem Jahr 1967 untersagte die Errichtung von Garagen, Stellplätzen und Nebenanlagen auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen. Zwar wurden im Jahr 1986 Anpassungen vorgenommen, die die Nutzung dieser Flächen für Garagen und Stellplätze ermöglichten, eine Ausnahme für die Vorgartenbereiche blieb jedoch bestehen.

Anlass für die Vorlage ist die Feststellung der Bauordnungsabteilung, dass im Planbereich bereits Stellplätze in Vorgartenflächen existieren. Im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens wurde von einer betroffenen Person der Antrag gestellt, Stellplätze im Vorgartenbereich zuzulassen. Da Teile des Baugebiets durch Stichwege erschlossen sind, die kein Parken auf der Verkehrsfläche erlauben, wird eine Lockerung der Bestimmungen geprüft. Eine mögliche Regelung sieht vor, dass in Verbindung mit einer Garagenzufahrt ein weiterer Stellplatz im Vorgarten zulässig sein könnte, sofern die Fläche aus Garagenzufahrt und Stellplatz ein Drittel der Vorgartenfläche nicht überschreitet.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss für die dritte Änderung des Bebauungsplans zu fassen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Änderungsentwurf im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zur Beratung vorzulegen.