Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung und der daraus resultierenden Dienstanweisung für die örtliche Rechnungsprüfung für die Stadt Hamminkeln

Mit der Beschlussvorlage 2008/0182 wird die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung sowie der dazugehörigen Dienstanweisung für die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Hamminkeln vorgelegt. Hintergrund der Anpassung ist die Umstellung der Wirtschaftsführung der Stadt auf das Neue Kommunale Finanzmanagement zum 1. Januar 2009. Durch das Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land NRW (NKFEG NRW) hat sich die Gemeindeordnung geändert, was eine Aktualisierung der prüfungsrelevanten Bestimmungen erforderlich macht.

Der vorliegende Entwurf der neuen Rechnungsprüfungsordnung orientiert sich an der Muster-Rechnungsprüfungsordnung der Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen in NRW (VERPA) sowie an der bisherigen Ordnung. Wesentliche Änderungen betreffen die gesetzlichen Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes, die übertragenen Aufgaben, die Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse sowie den Bestätigungsvermerk. Parallel dazu wurde die Dienstanweisung für die örtliche Rechnungsprüfung, die seit 1978 in Kraft war, überarbeitet und an die neuen Gegebenheiten angepasst.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung und der resultierenden Dienstanweisung gemäß dem beigefügten Entwurf zu verabschieden. Die Beratung der Vorlage ist für den Rechnungsprüfungsausschuss am 12. November 2008 und für den Rat am 15. Dezember 2008 vorgesehen.