Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 gem. § 101 GO NW a.F.

Die Beschlussvorlage 2008/0185 befasst sich mit der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 der Stadt Hamminkeln. Nachdem der Rat der Stadt das Abschlussergebnis des Haushalts 2007 bereits in seiner Sitzung am 27. Februar 2008 zur Kenntnis genommen hatte, wurde die Jahresrechnung gemäß der damaligen Fassung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung übertragen. Zur Durchführung dieser Aufgabe nutzt der Rechnungsprüfungsausschuss das Rechnungsprüfungsamt.

Das Rechnungsprüfungsamt hat nach der Erstellung des Prüfberichts, welcher den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses vorliegt, die Prüfung abgeschlossen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht in seiner Sitzung am 12. November 2008 beraten. Das Ergebnis dieser Beratung wurde in einem Schlussbericht zusammengefasst, der der vorliegenden Vorlage beigefügt ist.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die geprüfte Jahresrechnung zu beschließen und dem Bürgermeister die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung beschließt und dem Bürgermeister gemäß den gesetzlichen Vorgaben die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Die Beratung der Vorlage ist für die Ratssitzung am 15. Dezember 2008 vorgesehen.