Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 2008/0172 sieht eine Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Hamminkeln vor. Grundlage für diesen Änderungsbedarf sind die gesetzlichen Neuerungen durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, das sogenannte GO-Reformgesetz, welches am 17. Oktober 2007 in Kraft getreten ist.

Die Neuregelungen erweitern die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung eines Ratsbürgerentscheides. Dieses Instrument ermöglicht es der Bürgerschaft, anstelle des Rates über einen Sachverhalt zu entscheiden, sofern hierfür eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zustimmt.

Zudem umfasst die Vorlage die Anpassung der Sperrfrist für die Ausübung des Wahlrechts im Rahmen von Bürger- und Ratsbürgerentscheiden. Durch die Reform des Kommunalwahlrechts wurde die Frist verkürzt, sodass Wahlberechtigte das Wahlrecht an ihrem neuen Wohnort bereits ausüben können, wenn sie bis zum 16. Tag vor der Wahl beim Einwohnermeldeamt angemeldet sind. Die bisherige Regelung, die einen Umzug innerhalb der letzten drei Monate vor der Wahl ausschloss, wird somit durch die neue Satzung ersetzt. Der Rat wird gebeten, die erste Satzung zur Änderung der bestehenden Satzung in der von der Verwaltung vorgelegten Form zu beschließen.