Resolution der Städte, Kreise und Bürgerinitiativen an der Betuwe-Route zwischen Emmerich und Oberhausen

Die Beschlussvorlage 2008/0216 befasst sich mit der Resolution von Städten, Kreisen und Bürgerinitiativen bezüglich der Betuwe-Route zwischen Emmerich und Oberhausen. Hintergrund der Vorlage ist die fortschreitende Planung für den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen. Da für das kommende Jahr die Eröffnung der ersten Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist, haben Vertreter der betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen Forderungen zum Streckenausbau in einer gemeinsamen Resolution zusammengefasst.

Die Resolution richtet sich an den Bund, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Deutsche Bahn AG. Ziel der Maßnahme ist es, dass die Resolution einheitlich von den Räten aller beteiligten Kommunen verabschiedet und anschließend an die genannten Adressaten übermittelt wird. Der Rat der Stadt Hamminkeln wird im Rahmen der Sitzung am 15. Dezember 2008 gebeten, die der Vorlage beigefügte Resolution zum dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Zuge der Betuwe-Route zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.