Beschluss über die Zusammenfassung von Erschließungsanlagen zur gemeinsamen Aufwandsermittlung hier: Neuhardenbergstraße

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Zusammenfassung von Erschließungsanlagen zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung im Bereich der Neuhardenbergstraße. Hintergrund der Vorlage ist die Umsetzung der Bestimmungen nach § 130 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Demnach ist der beitragsfähige Erschließungsaufwand für einzelne Straßen, Wege oder Plätze grundsätzlich getrennt zu ermitteln, sofern diese nicht als funktionelle Einheit betrachtet werden können. Eine solche Einheit liegt vor, wenn Anlagen funktional voneinander abhängig sind, beispielsweise bei einer Ringstraße oder einer Sackgasse, die an eine Hauptstraße angebunden ist.

Im Rahmen der aktuellen Ausbaumaßnahmen im Bebauungsplangebiet Nr. 13 „Diersfordter Straße“ entsteht im nordöstlichen Teil der Neuhardenbergstraße eine Ringstraße. Aufgrund ihrer Dimensionierung wird diese als selbstständige Erschließungsanlage eingestuft, während die übrigen Stichwege der Neuhardenbergstraße aufgrund ihrer geringen Ausdehnung als unselbstständige Bestandteile des Hauptzuges gelten. Durch die beantragte Zusammenfassung der Ringstraße mit dem Hauptzug der Neuhardenbergstraße soll ein einheitlicher Beitragssatz für die gesamte Anlage erhoben werden können. Ziel dieser Maßnahme ist die Nivellierung der Beitragshöhe, sodass die Anlieger der Nebenstraßen an den Kosten der Hauptstraße beteiligt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Ringstraße und den Hauptzug der Neuhardenbergstraße zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung zusammenzufassen.