Bebauungsplan Nr. 31 "Gewerbegebiet Daßhorst Ost" - erneuter Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Anpassung der Planungsverfahren für die Bebauungspläne Nr. 31 „Gewerbegebiet Daßhorst Ost“ und Nr. 30 „Kreisverkehr Weststraße / Daßhorst / Ringenberger Straße“. Nachdem für beide Vorhaben bereits Aufstellungsbeschlüsse gefasst worden waren, verzögerte sich die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte durch die Erstellung verschiedener Gutachten.

Die Verwaltung schlägt nun vor, den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes Nr. 31 so zu erweitern, dass die Fläche des Bebauungsplanentwurfes Nr. 30 mit eingeschlossen wird. Ziel dieser Maßnahme ist es, die formalen Planungserfordernisse in einem einzigen Bebauungsplan zusammenzufassen. Für diese Zusammenführung ist ein erneuter Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 31 erforderlich, während der bestehende Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 30 aufgehoben werden soll.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, diesen erneuten Aufstellungsbeschluss zu fassen und den Beschluss für das Vorhaben Nr. 30 aufzuheben. Zudem wird empfohlen, die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden für den erweiterten Bebauungsplan Nr. 31 zu beauftragen. Die Vorlage ist zur Beratung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 5. März 2009 sowie im Rat am 26. März 2009 vorgesehen.