Planung für die Westtangente in Hamminkeln - Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Planungen zur Westtangente im Ortsteil Hamminkeln fortzuführen. Konkret wird die Erteilung eines weiteren Planungsauftrags an ein Ingenieurbüro für die Erbringung der Leistungsphase 3, die Entwurfsplanung, angestrebt.

Die Grundlage der bisherigen Planungen reicht bis in das Jahr 1998 zurück, wobei damals die Vorplanung sowie die Erstellung des Einplanungsantrages beauftragt wurden. Im Jahr 1999 erfolgte die Stellung des Einplanungsantrages sowie die Einleitung des notwendigen Grunderwerbs. Der Erwerb der Flächen für den Nordabschnitt, der von der Weststraße bis zum geplanten Kreisverkehr an der Zufahrt zum neuen Sportgelände reicht, ist bereits weit fortgeschritten.

Hinsichtlich der Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass die Baumaßnahme zwar grundsätzlich als förderfähig anerkannt ist, jedoch nach aktuellen Einschätzungen nicht mit der Bereitstellung von Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu rechnen ist. Da das Programm im Jahr 2013 ausläuft und keine Nachfolgeregelung bekannt ist, müsste das Projekt ohne die Aussicht auf Fördermittel weiterverfolgt werden. Eine Fortführung der Planung wird daher an die Voraussetzung geknüpft, dass eine Finanzierung ohne Fördermittel möglich ist. In diesem Fall müsste die bestehende Planung unter Kostengesichtspunkten, beispielsweise durch den Verzicht auf einen Radweg, überprüft werden. Die Verwaltung hat bereits im Jahr 2000 dargelegt, dass ein abschnittsweiser Bau des Nordabschnitts aufgrund dessen Verkehrsfunktion möglich ist.