Ortsumgehung Brünen - Antrag des SPD-Ortsvereines Brünen

Der SPD-Ortsverein Brünen hat mit Schreiben vom 13. Januar 2009 beantragt, eine Ortsumgehung für Brünen in den Bundesstraßenbedarfsplan aufzunehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat diesen Antrag in seiner Sitzung vom 5. Februar 2009 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung verwiesen. Zudem wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Begründung des Antrags in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW zu prüfen.

Die Verwaltung hat hierzu bereits am 28. Januar 2009 eine Anfrage an den Landesbetrieb Straßen.NRW gestellt. Da zum Zeitpunkt der Erstellung der Tagesordnung noch keine abschließende Rückäußerung der zuständigen Stelle vorlag, die für die weitere inhaltliche Bewertung des Antrags als wesentlich eingestuft wird, wurde die Beratung verschoben. Eine erneute Beratung des Antrags ist für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 13. Mai 2009 vorgesehen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Sachverhalt lediglich zur Kenntnis nimmt.