3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Saatweide" in Ringenberg - Aufstellungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der geplanten 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Saatweide“ in Ringenberg. Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, die Regelungen zu Stellplätzen aufgrund nachbarlicher Auseinandersetzungen im Vorgartenbereich zu überprüfen. Eine Bestandsaufnahme im Plangebiet ergab, dass von den vorhandenen privaten Stellplätzen und Garagen etwa 20 Flächen nicht den aktuellen textlichen Festsetzungen entsprechen, da sie sich in Vorgartenbereichen oder außerhalb der überbaubaren Flächen ohne bauliche Verbindung zum Haupthaus befinden.

Die Verwaltung hat drei Alternativen zur Prüfung herangezogen: Eine vollständige Überarbeitung des Bebauungsplanes, eine Änderung der textlichen Festsetzungen oder die Beibehaltung des aktuellen Planungsstandes. Eine umfassende Überarbeitung wird aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgelehnt, da dies ein aufwendiges Verfahren mit Umweltbericht und Prüfung von Immissionswerten zur Folge hätte. Eine bloße Änderung der textlichen Festsetzungen zur Zulassung von Stellplätzen in Vorgärten wird als problematisch für das städtebauliche Erscheinungsbild und die Gleichbehandlung der Grundstücke bewertet.

Die Verwaltung empfiehlt daher, auf eine weitergehende Überarbeitung des Bebauungsplanes derzeit zu verzichten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erhaltung der Vorgartenflächen für das Wohngebiet wesentlich ist und derzeit keine dringliche Notwendigkeit für eine Änderung der textlichen Festsetzungen besteht. Dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird empfohlen, dem Rat der Stadt einen entsprechenden Beschluss zum Aufstellungsbeschluss vorzulegen.