Bebauungsplan Nr. 15 "Ortskern Brünen Süd" - Antrag der CDU Fraktion

Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag beantragt, im Rahmen des kommunalen Bodenmanagements erneut Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern im Bereich des Bebauungsplans Nr. 15 „Ortskern Brünen Süd“ aufzunehmen. Das Planungsgebiet umfasst den Bereich um den Friedhof.

Nach dem aktuellen Sachstand hat das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 15 bereits bis Ende 2005 alle erforderlichen Verfahrensschritte durchlaufen. Da jedoch der abschließende Satzungsbeschluss durch den Rat bis Mitte 2006 ausblieb, ist das gesamte Verfahren hinfällig geworden. Aufgrund der aktuellen Rechtslage im Baugesetzbuch ist eine vollständige Neudurchführung des Planverfahrens, einschließlich der Erstellung eines Umweltberichtes, erforderlich.

Der Verzug des Satzungsbeschlusses resultierte aus einer Entscheidung des Planungsausschusses vom November 2005. Damals wurde eine Empfehlung an den Rat nur unter der Bedingung abgegeben, dass eine Einigung mit den Eigentümern bezüglich Grunderwerb und Bodenmanagement erzielt wird. Eine Abfrage der Mitwirkungsbereitschaft durch die Abteilung Liegenschaften im Oktober 2008 ergab, dass seitens der Eigentümer weiterhin keine Kooperationsbereitschaft besteht. Damit sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens derzeit nicht gegeben.

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag zunächst zurückzustellen. Es soll abgewartet werden, bis die Ergebnisse aller laufenden Verhandlungen im Ortsteil Brünen vorliegen, um im Anschluss im Hauptausschuss darüber zu berichten.