Bebauung am "Weikensee" in Hamminkeln - Sachstandsbericht

Die Beschlussvorlage 2010/0036 zum Sachstandsbericht über die Bebauung am „Weikensee“ in Hamminkeln informiert über den aktuellen Stand der rechtlichen Auseinandersetzung um vier ungenehmigte Wochenendhäuser in der Isselburger Straße. Im Juli 2007 wurde der Eigentümer per Ordnungsverfügung zur vollständigen Beseitigung der Gebäude aufgefordert. Eine dagegen erhobene Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde im Oktober 2008 als unbegründet abgewiesen und ist seit Dezember 2008 rechtskräftig.

Um den Vollzug der Beseitigungsanordnung zu ermöglichen, wurde die Nutzung der Gebäude gegenüber den tatsächlichen Nutzern untersagt. Nach der Identifizierung neuer Mieter durch die Bauaufsichtsbehörde wurde ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Die entsprechende Nutzungsuntersagung wurde im Januar 2010 durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt zugestellt. Zudem wurde der Grundstückseigentümer im Februar 2010 zur Duldung dieser Untersagung aufgefordert.

Parallel dazu hat der Grundstückseigentümer im Dezember 2009 einen Bauantrag zur nachträglichen Legalisierung der Anlagen eingereicht, wobei eine künftige Nutzung als Hotelzimmer vorgesehen ist. Da der Flächennutzungsplan für diesen Bereich ein Sondergebiet für Hotel und Restaurant vorsieht, ist eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit unter der Voraussetzung einer hinreichenden Darlegung im Genehmigungsverfahren möglich. Die Untere Bauaufsichtsbehörde prüft derzeit die eingereichten Bauvorlagen. Der weitere Verfahrensverlauf ist von der Prüfung des Bauantrages sowie etwaigen Rechtsmitteln gegen die Nutzungsuntersagung abhängig.