Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Unterbauerschaft in Brünen

Die Beschlussvorlage 2010/0109 befasst sich mit der Aufstellung einer Satzung für den Bereich der Unterbauerschaft in Brünen, um Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe zu schaffen. Im Rahmen des Verfahrens sollen die Anregungen der Handwerkskammer Düsseldorf zur Verabschiedung des Entwurfs berücksichtigt werden. Um einen Sicherheitsabstand von 20 Metern zu gewährleisten, wird das betroffene Waldstück aus dem Geltungsbereich der Satzung herausgenommen, womit die Bedenken des Landesbetriebes Wald und Holz sowie die Anliegen von Grundstückseigentümern aufgegriffen werden. Die Hinweise des Landesbetriebes Straßenbau NRW sowie die Informationen der Deutschen Telekom zu bestehenden Telekommunikationslinien werden zur Kenntnis genommen.

Zudem werden die Vorgaben des Kreises Wesel zur Eingriffsregelung, zum Bodenschutz und zur Abwassertechnik umgesetzt. Die Anregung des Kreises Wesel, die Nutzung auf vorhandene Betriebe zu beschränken, wird nicht befolgt. Im Zuge der Abwägung werden Maßnahmen an der Großen Ley als zusätzliche Eingriffskompensation in die Begründung aufgenommen. Bezüglich des Immissionsschutzes ist bei Erweiterungsvorhaben ein Gutachten erforderlich, wobei die Prüfung durch die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Wesel erfolgt. Der Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf auf notwendige Untersuchungen bei Erdangriffen ist im Entwurf enthalten. Die Definition der Erweiterungsflächen berücksichtigt zudem die Ablehnung neuer Siedlungsansätze durch den Regionalverband Ruhr. Ein eingegangener Einspruch eines Bürgers wurde als unbegründet zurückgewiesen. Der Rat beschließt, den geänderten Satzungsentwurf inklusive Begründung erneut öffentlich auszulegen.