1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW "Energieversorgung" - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die Stadt Hamminkeln nimmt im Rahmen der Beschlussvorlage 2010/0077 Stellung zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW im Bereich der Energieversorgung. Der Entwurf sieht eine Neufassung des Kapitels D.II sowie Anpassungen im Kapitel B.III.2 vor. Kern der Änderung ist die Aufhebung der räumlichen Festlegung von 17 Standorten für die Energieerzeugung und die stattdessen zeichnerische Festlegung von 36 bestehenden oder genehmigten Kraftwerksstandorten mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 300 Megawatt. Ziel der Neuregelung ist die Sicherung der Energieversorgung durch einen Mix aus erneuerbaren Energien und fossilen Energieträgern sowie die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Vorlage umfasst zudem Regelungen zur energetischen Flächennutzung. Für die Windenergie sollen Repoweringmaßnahmen durch interkommunale Abstimmung und die Überprüfung von Höhenbegrenzungen in Bebauungsplänen gefördert werden. Die Solarenergie soll durch Planungsrecht für Freiflächenanlagen ab einer Größe von 10 Hektar gestärkt werden. Im Rahmen der LEP-Änderung werden 17 Kraftwerksstandorte neu geordnet, wobei neun als Siedlungsraum und acht als Freiraum eingestuft werden, wodurch der Standort Bislich-Vahnum als Freiraum zurückgenommen wird. Die 36 Kraftwerksstandorte mit einer Leistung von mindestens 300 Megawatt werden als Vorranggebiete für gewerbliche Nutzung gesichert. Da die Änderungen die Stadt Hamminkeln nicht unmittelbar betreffen, empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung dem Rat, die Änderung zur Kenntnis zu nehmen und keine Bedenken vorzutragen.