Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 23 GO NW hier: Bau der Westtangente in Hamminkeln

Der Rat der Stadt Hamminkeln soll über die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Bau der Westtangente entscheiden. Die Vorlage basiert auf einem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 21. Januar 2010, der die Beauftragung eines Planungsbüros mit einer Verkehrsuntersuchung vorsah. Ziel dieser Untersuchung war es, Erkenntnisse über die Notwendigkeit der Westtangente im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes zu gewinnen.

Die Ergebnisse der durch das Fachbüro durchgeführten Untersuchungen wurden dem Fachausschuss bereits im Mai 2010 vorgestellt, und der entsprechende Abschlussbericht liegt den Fraktionen vor. Eine abschließende Beratung der Ergebnisse ist für die Zeit nach den Sommerferien vorgesehen.

Aufgrund der Bedeutung des Projekts für die Entwicklung des Ortsteiles und der Anzahl der betroffenen Bürger soll im Vorfeld der politischen Beratungen eine Versammlung stattfinden. In diesem Rahmen sollen die Inhalte und Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen durch das Fachbüro präsentiert und anschließend diskutiert werden. Die Durchführung der Versammlung erfolgt gemäß § 4 der Hauptsatzung durch einen entsprechenden Beschluss des Rates.