Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GONW hier: Anregungen und Beschwerden der Fa. Gerhard van Clewe GmbH & Co KG im Zusammenhang mit dem Bau der Westtangente in Dingden

Im Rahmen der Beschlussvorlage 2010/0144 befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss mit Anregungen und Beschwerden der Firma Gerhard van Clewe GmbH & Co KG im Zusammenhang mit dem Bau der Westtangente in Dingden. Das Unternehmen teilte mit, dass der Ausbau der Straße „Am Depot“ östlich des Firmengeländes aufgrund der voraussichtlich nicht vorzunehmenden Sperrung des Bahnübergangs „Marien-vreder Straße“ für den Kraftfahrzeugverkehr nicht erforderlich sei. Zudem wurde eine Lösung für eine sichere Querung der neuen Verbindungsstraße zwischen den Betriebsgebäuden des Unternehmens angefordert. Es soll im Ausschuss geprüft werden, ob für diese Querung besondere Umstände oder Gefahren vorliegen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Beschwerde gegen den Ausbau der gesamten Straße „Am Depot“ zurückzuweisen. Die Begründung hierfür ist, dass die Straße für die Abwicklung von Schwerlastverkehr den notwendigen Ausbaustandard in ihrer Gesamtheit benötigt und nicht nur in einzelnen Teilstücken. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Baumaßnahme gemäß der bestehenden Beschlusslage ohnehin durchgeführt wird. Die Anregung zur Herstellung einer sicheren Querungsmöglichkeit zwischen den Betriebsgebäuden wird an den Umwelt- und Planungsausschuss verwiesen.