Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Unterbauerschaft in Brünen - Sachverhaltsmitteilung

Die Mitteilungsvorlage 2010/0156 informiert über den aktuellen Stand zur Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Unterbauerschaft in Brünen. Im Rahmen dieser Planung wurde nach einem Beschluss des Rates vom 30. Juni 2010 eine erneute öffentliche Auslegung der Satzung durchgeführt, welche im Zeitraum vom 9. August bis zum 10. September 2010 stattfand.

Die Verwaltung berichtet, dass während dieser Auslegungsphase Stellungnahmen eingegangen sind, über die im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung beraten werden sollen. Dabei wurde festgestellt, dass der Kreis Wesel neue Bedenken geäußert hat, die in der vorangegangenen ersten Offenlage nicht vorgetragen wurden. Da diese Einwände einen neuen Sachverhalt darstellen, der Auswirkungen auf die Abgrenzung und den Inhalt der Satzung haben kann, ist eine eingehende Erörterung mit der Kreisverwaltung vorgesehen. Aufgrund der Notwendigkeit dieser Abstimmung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Beschlussfassung im Ausschuss erfolgen.