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Beschlussvorlage

Anregungen und Beschwerden der Fa. Gerhard van Clewe GmbH & Co KG im Zusammenhang mit dem Bau der Westtangente in Dingden

2010/0173 10.11.2010

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2010/0173 befasst sich mit Anregungen und Beschwerden eines Unternehmens im Zusammenhang mit dem Bau der Westtangente in Dingden. Das Unternehmen stellte die Sinnhaftigkeit des Straßenausbaus im Bereich der Straße Am Depot in Frage, da die geplante Verkehrsführung am Bahnübergang Marienvreder Straße sowie die Sicherung der Querung von Mitarbeitern im Bereich der Loikumer Straße Gegenstand der Diskussion sind. Zudem wurde die Klärung der Erschließungskosten thematisiert, wobei die Verwaltung bereits schriftlich bestätigte, dass keine Erschließungskosten zu entrichten sind.

Über eine Anwaltskanzlei hat das Unternehmen einen Antrag gestellt, im Kurvenbereich zwischen den Gebäuden der Loikumer Straße 18a und 20 spezifische Verkehrszeichen anzubringen. Gefordert werden das Verkehrszeichen „Gefahrenstelle“ sowie Zusatzzeichen für Staplerverkehr. Gleichzeitig wurde die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sowie die Herstellung von Aufpflasterungen an den Schilderstandorten zur Verkehrsberuhigung beantragt.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung wurde ein Anhörungsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen die Stellungnahmen der Polizei sowie der Straßenbaubehörde eingeholt werden. Über das Ergebnis dieses Verfahrens wird nach dessen Abschluss in den entsprechenden Gremien berichtet.

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