4. Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 16.12.2005 hier: Änderung des Gebührensatzes zum 01.01.2011

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat eine Beschlussvorlage zur vierten Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung des Gebührensatzes zum 1. Januar 2011. Nach einer neuen Gebührenkalkulation erhöht sich der Satz von bisher 0,88 Euro pro Meter auf 0,98 Euro pro Meter, um eine Kostendeckung zu gewährleisten.

Die Begründung für die Erhöhung liegt in der Berücksichtigung eines anteiligen Fehlbetrags aus dem Jahresabschluss 2009 in Höhe von 2.694 Euro. Dieser Fehlbetrag resultiert aus Kosten in Höhe von etwa 12.000 Euro, die im Rahmen einer Neuausschreibung der Straßenreinigung angefallen sind. Eine Verteilung dieser Kosten auf die voraussichtliche Vertragslaufzeit ist rechtlich nicht möglich. Im Gegensatz dazu konnte in der Kalkulation für das Jahr 2010 noch ein Überschuss aus dem Jahr 2008 in Höhe von 3.139 Euro gebührenmindernd berücksichtigt werden.

Die Verwaltung schlägt vor, den Fehlbetrag jeweils zur Hälfte auf die Jahre 2011 und 2012 aufzuteilen. Dies dient dazu, Gebührenschwankungen zu vermindern und den Ausgleich von Kostenunterdeckungen innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums von drei Jahren gemäß dem Kommunalabgabengesetz zu realisieren. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Änderung der Gebührensatzung in der vorliegenden Entwurfsfassung zu beschließen.