Aufstellung einer Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 2010/0195 vorgelegt, die die Aufstellung einer Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zum Gegenstand hat. Die Erarbeitung dieser Satzung erfolgte auf Grundlage der Mustersatzung Sondernutzung 2008 des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie unter Berücksichtigung bestehender Satzungen benachbarter Kommunen.

Der Entwurf der Satzung umfasst neben den rechtlichen Regelungen auch eine Anlage mit den entsprechenden Gebührentarifen. Die Verwaltung sieht ein Inkrafttreten der neuen Regelungen zum 1. Januar 2011 vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Vorlage empfohlen, dem Rat die Satzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. November 2010 sowie für die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2010 vorgesehen.