Antrag der Musikschule Hamminkeln auf Gewährung eines Zuschusses für das Haushaltsjahr 2010 und Erhöhung des Gesamtzuschusses ab dem Jahr 2011

Die Musikschule Hamminkeln hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Haushaltsjahr 2010 sowie auf eine Erhöhung des Gesamtzuschusses ab dem Jahr 2011 gestellt. Grundlage der Vorlage ist die aktuelle Finanzsituation der Einrichtung.

Nach Angaben der Musikschule besteht für das Jahr 2010 eine Haushaltslücke in Höhe von 10.000,00 Euro, da die erwarteten Spendengelder nicht in der geplanten Höhe eingegangen sind. Zur Deckung dieses Bedarfs wird die Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses in dieser Höhe beantragt.

Die vorliegende Dokumentation der Musikschule umfasst die Jahresrechnung 2009 sowie einen Bericht zur Finanzsituation. Aus diesem geht hervor, dass die Mittel seit zehn Jahren rückläufig sind. Die Musikschule führt an, dass Kosteneinsparungen durch die Neubesetzung freiwerdender Stellen mit Honorarkräften angestrebt werden, was jährliche Einsparungen von etwa 25.000,00 Euro pro Stelle ermöglichen könnte. Die Leitung und Verwaltung der Musikschule werden auf ehrenamtlicher Basis oder ohne Entgelt ausgeübt.

Hinsichtlich der Einnahmen wird darauf verwiesen, dass eine Gebührenerhöhung um 3,9 % zum 1. Januar 2010 bereits erfolgt ist. Ein Vergleich mit Nachbarkommunen zeigt, dass die Gebühren der Musikschule Hamminkeln in den meisten Bereichen höher ausfallen. Eine weitere Erhöhung wird aus Gründen der Sozialverträglichkeit als kaum vertretbar dargestellt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss einen Zuschuss von 10.000,00 Euro für das Jahr 2010 gewährt. Eine Entscheidung über die Erhöhung des Zuschusses ab 2011 sowie die Regelung der Mittel für die Jahre bis 2017 soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Jahr 2011 erfolgen.