Wahl von Schiedspersonen in der Stadt Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2011/0055.1 befasst sich mit der Neubesetzung der Schiedsperson sowie der Stellvertretung für den Schiedsamtsbezirk III, der die Bereiche Hamminkeln und Ringenberg umfasst. Die bisherige Amtszeit der am 15.0partei 05.2011 auslaufenden Schiedsperson und deren Stellvertretung endet, da beide Personen aufgrund eigener Erklärungen nicht mehr für das Ehrenamt zur Verfügung stehen.

Im Rahmen der Bekanntmachung in den Tageszeitungen, die gemäß den Vorgaben des Schiedsamtsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt ist, sind zwei Bewerbungen eingegangen. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag einer Fraktion sowie um eine Eigenbewerbung über die Presseinformation. Beide Bewerberinnen erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich des Mindestalters sowie des Wohnsitzes im entsprechenden Schiedsamtsbezirk.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen wurde über die Vorgänge informiert und hat keine Einwände gegen die neuen Bewerberinnen erhoben. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die vorliegenden Bewerberinnen zur Schiedsperson und zur stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk III zu wählen. Die Entscheidung über die Wahl obliegt dem Rat in der Sitzung am 14.04.2011.