Nachbesetzung des Betriebsausschusses

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2011/0058 befasst sich mit der Nachbesetzung des Betriebsausschusses der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist das Schreiben eines sachkundigen Bürgers vom 21. März 2011, in dem die Niederlegung seines Sitzes im Betriebsausschuss zum 31. März 2011 erklärt wurde.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die Ratsmitglieder bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds dazu verpflichtet, eine Nachfolge zu wählen. Das Vorschlagsrecht für diese Wahl liegt bei der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. In diesem Fall ist die SPD-Fraktion vorschlagsberechtigt. Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich, wobei der Bürgermeister gemäß der geltenden Regelungen kein Stimmrecht besitzt.

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage einen Vorschlag für die Nachbesetzung unterbreitet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ratsmitglieder die vorgeschlagene Person als ordentliches Mitglied in den Betriebsausschuss wählen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 14. April 2011 vorgesehen.