Planungsrechtliche Steuerung von Vergnügungsstätten und Bordellen im Stadtgebiet - Sachstandsbericht

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 zum Sachstandsbericht über die planungsrechtliche Steuerung von Vergnügungsstätten und Bordellen im Stadtgebiet Hamminkeln legt die Ergebnisse einer Bestandsaufnahme dar. Im Auftrag des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurde untersucht, wie besonders schutzwürdige Gebiete wie Kern-, Misch-, Dorf- und Gewerbegebiete hinsichtlich der Zulässigkeit solcher Nutzungen abgesichert werden können.

Die Verwaltung hat eine Untersuchung der baulichen Nutzung in den Bebauungsplangebieten durchgeführt. Dabei wurden Festsetzungen in den Ortsteilen Brünen, Dingden, Hamminkeln, Mehrhoog, Ringenberg und Wertherbruch identifiziert. Die Bestandsaufnahme zeigt, dass rund 30 Bebauungspläne bzw. Planänderungen existierende Festsetzungen für diese Gebiete enthalten, wobei etwa 20 dieser Pläne Industrie- oder Gewerbegebiete betreffen. In Kerngebieten im Ortsteil Hamminkeln ist die Nutzung von Spielhallen in einem der betroffenen Bebauungspläne bereits ausgeschlossen.

Aufgrund der geringen Nachfrage nach Bauanträgen für Vergnügungsstätten und Bordelle empfiehlt die Verwaltung die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Steuerungskonzepts. Dieses Konzept soll die städtebaulichen Auswirkungen sowie potenzielle Ansiedlungsbereiche aufzeigen. Eine Anpassung bestehender Bebauungspläne soll erst nach Vorliegen dieses Konzepts und nur bei Bedarf im Einzelfall erfolgen. Die Verwaltung plant, das Konzept in den kommenden Monaten auszuarbeiten und dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Der Ausschuss wird gebeten, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen.