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Mitteilungsvorlage

Kernkraftwerk Borssele (Niederlande) - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

2012/0011 25.01.2012 Fachdienste 61

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Hamminkeln hat im Rahmen eines öffentlichen Auslegungsverfahrens eine Stellungnahme zum geplanten Bau eines zusätzlichen Kernkraftwerks am Standort Borssele in den Niederlanden abgegeben. Grundlage für dieses Verfahren ist der Entwurf eines Berichts über den Geltungsbereich und die Details der Umweltverträglichkeitsprüfung, der als Grundlagenpapier bezeichnet wird. Dieses Verfahren wird durch das zuständige Ministerium der niederländischen Staatsregierung durchgeführt.

Die Verwaltung hat bereits in einer vorangegangenen Ratssitzung über diesen Vorgang informiert. Die eingereichte Stellungnahme der Stadt Hamminkeln liegt der Mitteilungsvorlage zur Kenntnisnahme bei. Über den Sachverhalt hat der Bürgermeister zudem alle kreisangehörigen Kommunen in Kenntnis gesetzt und dazu angeregt, ebenfalls Stellungnahmen zu dem Entwurf abzugeben. Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zum Grundlagenpapier endete am 12. Januar 2012. Die Vorlage wird im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zur Beratung vorgelegt.

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