Verwendung des Vermögens aus der Auflösung des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 2012/0083 befasst sich mit der Verwendung des Vermögens aus der Auflösung des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald. Der Schulverband wurde zum 31. Dezember 2010 aufgelöst, woraufhin die Trägerschaft der Hermann-Landwehr-Grundschule auf die Stadt Hamminkeln überging.

Im Rahmen der Vorbereitung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 für den ehemaligen Schulverband sowie für die Jahresabschlüsse 2010 der Kernverwaltung und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist eine Aufteilung des Vermögens notwendig. Der überwiegende Teil des Vermögens, welcher das Grund- und Gebäudevermögen umfasst, soll zusammen mit den dazugehörigen Passivposten in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung überführt werden. Ein geringerer Anteil, bestehend aus der Schulausstattung sowie Forderungen aus Elternbeiträgen inklusive der entsprechenden Passivposten, soll in die Bilanz des Kernhaushaltes übertragen werden.

Da diese Buchungsvorgänge eine Erhöhung der Allgemeinen Rücklage sowohl im Kernhaushalt als auch in der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zur Folge haben, wird dem Rat ein Beschluss vorgeschlagen. Dieser sieht vor, die Erhöhung der Allgemeinen Rücklage im Kernhaushalt durch die Zubuchung der auf diesen entfallenden Anteile aus der Auflösung des Schulverbandes zu beschließen sowie die Erhöhung der Allgemeinen Rücklage in der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung durch die entsprechenden Zubuchungen ebenfalls zu bestätigen.