Haushaltssatzung und Haushaltsplan nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2013

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2012/0170 befasst sich mit der Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans inklusive der dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 sowie des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2013. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wird der Entwurf der Haushaltssatzung durch den Kämmerer aufgestellt und durch den Bürgermeister festgestellt, um ihn anschließend dem Rat zuzuleiten.

Der vorgesehene Ablauf sieht vor, dass die Entwürfe zunächst in den Fraktionen vorberaten werden. Im Anschluss sollen sich die zuständigen Fachausschüsse mit dem Haushaltsentwurf befassen. Die endgültige Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch den Rat ist für die Sitzung am 6. März 2013 vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird auf die Einzelheiten verwiesen, die den Entwürfen des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans zu entnehmen sind, welche im Rahmen der Sitzung eingebracht werden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Fachausschüsse mit der Beratung der genannten Entwürfe beauftragt. Federführend für diese Vorlage ist der Vorstandsbereich II.