Sachstand Betuwe

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Bahnstrecke Betuwe. Für den Planfeststellungsabschnitt 2.3 im Bereich Hamminkeln hat die Deutsche Bahn AG die notwendigen Unterlagen dem Eisenbahnbundesamt zugeleitet. Eine öffentliche Auslegung der Unterlagen wird voraussichtlich erst nach den Sommerferien erfolgen. Die DB-Projektbau GmbH hat bereits die betroffenen Grundstückseigentümer über den zu erwartenden Flächenbedarf informiert.

Die vorliegenden Planungen der Bahn sehen vor, die Trasse zu konkretisieren, wobei städtische Belange, insbesondere für die Ortslage Mehrhoog, nach Einschätzung der Verwaltung unberücksichtigt bleiben. So entfallen geplante Lärmschutzmaßnahmen und die geplante Troglage. Zudem ergeben sich Änderungen bei der Verkehrsführung, etwa durch die geplante Anbindung eines Bahnseitenweges am Dorfplatz und den Wegfall einer Fuß- und Radwegunterführung an der Bahnhofstraße.

Im Rahmen des EU-Projektes Code 24 wurden alternative Planungsvorschläge geprüft. Variante 1, eine Straßenunterführung, wird von der Verwaltung sowie dem zuständigen Straßenbau-Lastträger als in der Praxis nicht durchführbar eingestuft. Bei Variante 2, einer Halbtroglage, wird derzeit durch ein Gutachten des TÜV Essen die Auswirkung auf die Schallausbreitung untersucht.

Eine Wanderausstellung zur Information über den Ausbau ist vom 18. Juni bis zum 31. August 2012 im Rathaus vorgesehen. Die Verwaltung und der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung regen an, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger an den Informationsveranstaltungen der Deutschen Bahn teilnehmen und ihre Belange im Planfeststellungsverfahren geltend machen.