Ausweisung von Flächen von Massentierhaltung hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im HFA vom 26.04.2012

Die vorliegende Beschlussvorlage 2012/0098 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 26. April 2012. Gegenstand der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung ist die Frage der Ausweisung von Flächen für Massentierhaltung in Hamminkeln.

Die Verwaltung führt aus, dass die Gemeinde planerisch nur dann wirksamen Einfluss auf die Ansiedlung von Mastbetrieben nehmen kann, wenn durch eine sogenannte Positivplanung im Flächennutzungsplan geeignete Bereiche ausgewiesen werden. Ohne eine solche Planung besteht für die Gemeinde kaum Steuerungsmöglichkeiten, da die Betriebe nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich als gewerbliche Betriebe zu beurteilen sind. Eine Negativplanung, also eine Sperrung des gesamten Gemeindegebiets, ist rechtlich nicht zulässig.

Eine umfassende Untersuchung zur Ermittlung geeigneter Flächen würde einen hohen Aufwand erfordern, da betriebsbezogene Recherchen sowie Gutachten zu Geruch, Staub und Lärm notwendig wären. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund laufender konzeptioneller Untersuchungen derzeit keine Kapazitäten für eine solche Untersuchung vorhanden sind und externe Fachunterstützung erforderlich wäre. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, im Rahmen einer Gesamtuntersuchung geeignete Flächen für die Ansiedlung von Betrieben der Massentierhaltung zu ermitteln.