3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Gewerbegebiet an der Issel" in Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage 2013/0081.1 der Fachdienste 61 betrifft die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gewerbegebiet an der Issel“ in Ringenberg. Ziel der Änderung ist die Anpassung der öffentlichen Verkehrsfläche der im Eigentum der Stadt stehenden Straßenparzelle „Horst“. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Satzungsbeschluss einschließlich der ergänzenden Hinweise zu fassen.

Im Rahmen der Abwägung der Stellungnahmen wurden verschiedene Belange berücksichtigt. Auf den Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf, der auf mögliche Kampfmittel im Plangebiet hinweist, wird im Bebauungsplanentwurf verwiesen. Bezüglich der Belange des Landesbetriebs Straßenbau NRW zur Landesstraße 602 wird die Beibehaltung der Radien im Bereich der Horststraße sowie die Durchführung einer Verwaltungsvereinbarung vor Rechtskraft der Änderung vorgesehen. Zudem wird ein Hinweis auf die Werbeverbotszone in die textlichen Festsetzungen aufgenommen.

Die Anregungen der Thyssag GmbH zur Darstellung der Gasfernleitung sowie die Anforderungen des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Issel“ zur Entwässerung werden in die Planung einbezogen. Die Stellungnahmen der Unitymedia NRW GmbH, der Wasserwerke Wittenhorst und der Gelsenwasser Energienetze GmbH werden als für das Bebauungsplanverfahren nicht unmittelbar relevante Hinweise zur späteren Bauausführung eingestuft. Die Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg über Bergwerksfelder und Erlaubnisfelder wird lediglich zur Kenntnis genommen.