3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Dingden-Süd" in Dingden - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage 2013/0079 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Dingden-Süd“ in Hamminkeln. Gegenstand der Planung ist die Modifizierung von Stellplätzen an der Straße Hasseler Paß. Nachdem der Rat der Stadt am 13. Dezember 2012 den Aufstellungsbeschluss gefasst hatte, wurde ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB eingeleitet.

Im Rahmen der Offenlage, die zwischen Februar und März 2013 stattfand, gingen verschiedene Stellungnahmen ein. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf wies auf die mögliche Existenz von Kampfmitteln hin und empfahl geophysikalische Untersuchungen sowie Sicherheitsdetektionen bei erheblichen Erdarbeiten. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt, diesen Hinweis im Bebauungsplanentwurf zu berücksichtigen.

Die Gelsenwasser Energienetze GmbH informierte über bestehende Gasleitungen im Planungsgebiet und verwies auf die Einhaltung der Betriebssicherheit. Die Verwaltung sieht hierfür keine Notwendigkeit einer Aufnahme in die Begründung, da die Hinweise die spätere Planumsetzung betreffen. Ebenso nahm der Ausschuss die Informationen der Bezirksregierung Arnsberg zu Bergwerksfeldern und Erlaubnisfeldern zur Kenntnis, sah jedoch keine Notwendigkeit für eine Berücksichtigung im Änderungsentwurf.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Dingden-Süd“ zu fassen und die beigefügte Begründung als Entscheidungsbegründung zu übernehmen.