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Beschlussvorlage

6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

2013/0161 12.12.2013

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Hamminkeln plant die sechste Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Mit dieser Vorlage wird eine Anpassung der Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung für das Jahr 2014 vorgeschlagen.

Nach der vorliegenden Kalkulation steigt die Schmutzwassergebühr von 2,76 €/m³ auf 2,93 €/m³, während die Niederschlagswassergebühr von 0,77 €/m³ auf 0,81 €/m³ angehoben werden soll. Diese Entwicklung resultiert aus einem gestiegenen umlagefähigen Aufwand von 4.676.072 €, da in die Kalkulation ein Überschuss aus dem Jahr 2012 in Höhe von 86.410,34 € eingestellt wurde. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt der gebührenpflichtige Aufwand zwar um 6.659 €, jedoch führt die Reduzierung der kalkulierten Maßstabseinheiten zu höheren Sätzen. So wurde die kalkulierte Schmutzwassermenge auf 1.030.000 m³ und die gebührenpflichtige Fläche für Niederschlagswasser auf 2.045.000 m² angepasst.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes. Dieser soll von 6,75 % auf 6,58 % gesenkt werden, was zu Mindereinnahmen von etwa 20.000 € führt. Die neue Berechnung basiert auf einem Durchschnittszinssatz der letzten 50 Jahre sowie einem Zuschlag für die Finanzierung des Anlagenvermögens. Zukünftig soll dieser Zinssatz jährlich an die Zinsentwicklung angepasst werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Beschlussfassung der Änderung im Rat der Stadt Hamminkeln empfohlen.

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