Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für 2014

Die vorliegende Beschlussvorlage 2013/0163 befasst sich mit der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2014 in der Stadt Hamminkeln. Nach der Neuausschreibung der Straßenreinigung und der Erweiterung des Reinigungsumfangs, unter anderem im Bereich der Westtangente Dingden, sind die Gesamtkosten um etwa 2.000 Euro gestiegen. Dieser Anstieg wird durch eine erhöhte gebührenpflichtige Gesamtfrontlänge der Grundstücke sowie durch einen Überschuss aus der Nachkalkulation für das Jahr 2012 in Höhe von 2.802,59 Euro ausgeglichen.

Auf Basis dieser Zahlen ergibt sich für das Jahr 2014 ein gleichbleibender, kostendeckender Gebührensatz von 0,81 Euro pro Meter. Eine Änderung der Straßenreinigungssatzung ist daher nicht erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass gemäß dem Kommunalabgabengesetz NRW etwaige Kostenüberdeckungen innerhalb von vier Jahren auszugleichen sind. Eine Entscheidung über den Zeitpunkt des Ausgleichs des Überschusses aus 2012 obliegt dem Rat. Sollte ein Ausgleich erst in den Jahren 2015 oder 2016 erfolgen, müsste der Gebührensatz auf 0,85 Euro pro Meter angehoben werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits einstimmig empfohlen, die Gebührenkalkulation für 2014 zu billigen, sodass der Gebührensatz unverändert bleibt. Der Rat der Stadt Hamminkeln soll über die vorliegende Kalkulation entscheiden.