Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Christof Peters, Am Hövel 9a, 46499 Hamminkeln

Die Mitteilungsvorlage 2014/0075 der Fachdienste 10 informiert über die Neubesetzung eines Sitzplatzes im Rat der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist das Ableben eines Ratsmitglieds am 18. März 2014.

Gemäß der Reserveliste der CDU wurde ein Nachfolger für das vakante Mandat festgestellt. Die betreffende Person hat die Nachfolge angenommen. Der Bürgermeister ist gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Der Vorgang der Verpflichtung sieht vor, dass sich das Ratsmitglied erhebt und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sowie die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Gemeinde bestätigt.

Zudem wird in der Vorlage festgehalten, dass aufgrund des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode am 31. Mai 2014 nach Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden keine weiteren Nachfolgefeststellungen in den Ratsausschüssen oder in Gremien von Drittorganisationen mehr vorgenommen werden. Die Neubesetzung der Ausschüsse sowie die Besetzung der Gremien von Drittorganisationen erfolgt erst nach den Kommunalwahlen in der neuen Legislaturperiode.