Wahl von Vertretern der Stadt in Gremien von Drittorganisationen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Benennung von Vertretern der Stadt Hamminkeln in den Gremien verschiedener Drittorganisationen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Rat die Entscheidung über die Bestellung von Vertretern zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen oder Aufsichtsräten, an denen die Stadt beteiligt ist. Die Besetzung erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wobei bei mehreren Vertretern pro Gremium eine Person aus der Verwaltung oder durch den Bürgermeister vorgeschlagen werden muss.

Die Vorlage listet die zu besetzenden Gremien in drei Kategorien auf. Im Bereich der Zweckverbände umfasst dies unter anderem die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Wesel, Hamminkeln und Schermbeck sowie den Wasserversorgungsverband Wittenhorst, dessen Mitgliederzahl aufgrund aktueller Einwohnerdaten angepasst wurde. Weitere Organe sind der Volkshochschul-Zweckverband Wesel-Hamminkeln-Schermbeck, die Euregio Rhein-Waal und der Nahverkehrszweckverband Niederrhein.

Zudem werden Vertretungen für sonstige Einrichtungen vorgesehen, darunter die Derik-Baegert-Gesellschaft, der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund, die Drogenberatung Wesel sowie Vertreter für Schulkonferenzen und den Rat der Tageseinrichtung des kommunalen Kindergartens Dingden. Die Vorlage enthält zudem die Nominierungsvorschläge der Fraktionen für die jeweiligen Sitze und Stellvertreterpositionen.