Flüchtlingsunterkünfte hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.15

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 31. August 2015 beantragt, die Schule Ringenberg nicht mit asylbegehrenden Menschen zu belegen. Hintergrund der Vorlage ist die geplante Nutzung des nicht mehr in Betrieb befindlichen Schulgebäudes zu Wohnzwecken.

Im Frühjahr des laufenden Jahres wurde auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, geeignete Gebäude oder Turnhallen im Bedarfsfall für die übergangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch zu nehmen. Der Rat folgte dieser Empfehlung einstimmig. Die Verwaltung hatte ursprünglich die Belegung der Grundschule Ringenberg als praktikable Lösung für mögliche Amtshilfeersuchen des Landes vorgesehen, um Beeinträchtigungen des Schul- und Vereinssports in Turnhallen zu vermeiden.

Ein Bürgerantragsverfahren der Dorfgemeinschaft Ringenberg stellte fest, dass der Umbau der Schule zu Wohnzwecken derzeit nicht weiterverfolgt wird, wobei die grundsätzliche Möglichkeit einer Belegung im Bedarfsfall bestehen bleibt. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage liegt kein konkretes Amtshilfeersuchen vor, zudem bestehen laut dem Städte- und Gemeindebund Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit solcher Ersuchen.

Die Verwaltung schlägt vor, den bestehenden Beschluss vom 25. März 2015 beizubehalten, während gleichzeitig nach Alternativen gesucht wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat an der Festlegung festhält, im Bedarfsfall leer stehende geeignete Gebäude oder Turnhallen für die Unterbringung nutzen zu können.