Änderung des Kostentarifes der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hamminkeln (Feuerwehrsatzung) vom 14.04.2011

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 sieht eine Änderung des Kostentarifs der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hamminkeln für das Jahr 2017 vor. Grundlage der Vorlage ist die abgeschlossene Gebührenbedarfsberechnung, die neue Stundensätze für Personal und verschiedene Fahrzeuggruppen festlegt.

Der Tarif regelt die Abrechnung von Feuerwehr-Dienstkräften sowie die Gebühren für unterschiedliche Einsatzfahrzeuge, wie etwa Mannschaftstransportfahrzeuge, Löschgruppenfahrzeuge oder Hubrettungsfahrzeuge. In den Fahrzeuggebühren sind die Kosten für die mitgeführten Geräte bereits enthalten. Zudem wird der Kostenersatz für verbrauchte Löschmittel, Ölbindemittel und sonstige Verbrauchsmaterialien auf Basis der zuletzt gezahlten Bezugspreise festgelegt. Kosten für notwendige Reinigungen, Überprüfungen, Fremdleistungen sowie die Entsorgung umweltschädigender Stoffe werden nach Selbstkosten berechnet. Bei missbräuchlicher Alarmierung oder wiederholter nicht bestimmungsgemäßer Auslösung von Brandmeldeanlagen werden die entsprechenden Stundensätze für Personal und Fahrzeuge in Rechnung gestellt.

Die Ermittlung der Fahrzeugkosten basiert auf der Berechnung von Vorhaltekosten, die Abschreibung der Beschaffungskosten sowie die Verzinsung des Fremdkapitals berücksichtigen. Die Unterhaltskosten, bestehend aus Wartung, Reparatur und Kraftstoff, werden als Mittelwerte der Vorjahre ermittelt. Der Feuerschutzausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben bereits die einstimmige Empfehlung ausgesprochen, den neuen Tarif für das Jahr 2017 zu beschließen.