1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Raiffeisenstraße" im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses - Aufhebung der Veränderungssperre

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Raiffeisenstraße“ im Ortsteil Hamminkeln. Gegenstand der Vorlage ist die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die erste Änderung des Bebauungsplanes sowie die Aufhebung der bestehenden Veränderungssperre für den entsprechenden Änderungsbereich.

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Entwicklung der Planungsunterlagen. Nachdem ein Vorhabenträger im Vorjahr erklärt hatte, dass das Projekt auf der westlichen Teilfläche in der ursprünglich beantragten Form nicht realisiert wird, wurde im Rat der Stadt Hamminkeln am 07.07.2016 der Aufstellungsbeschluss für die erste vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes aufgehoben. Gleichzeitig wurde ein neuer Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 gefasst, welcher als Grundlage für die Erlassung einer Veränderungssperre diente.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung und der erneuten Beschlussfassung für die erste vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes sind die Beschlüsse vom 07.07.2016 hinfällig. Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, sowohl den Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Raiffeisenstraße“ als auch den Beschluss zum Erlass der Veränderungssperre aufzuheben. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie des Rates am 06.09.2017 vorgesehen.