Deckung von überplanmäßigen Auszahlungen für das Produkt Bereitstellung von Erschließungsanlagen hier: Straßenbeleuchtung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 befasst sich mit der Deckung überplanmäßiger Auszahlungen im Bereich der Straßenbeleuchtung. Grundlage der Vorlage ist der bestehende Vertrag zwischen der Stadt Hamminkeln und der RWE zur Straßen- und Außenbeleuchtung.

Für das Jahr 2016 wurde eine Nachzahlung in Höhe von etwa 21.000 Euro fällig, da die Abrechnung durch den Energieversorger erst im August 2017 erstellt wurde. Eine rückwirkende Verbuchung im Haushaltsjahr 2016 war nicht möglich, weshalb die Zahlung aus dem laufenden Jahr geleistet werden musste. Zusätzlich zu dieser Nachzahlung ist aufgrund einer Preissteigerung beim Strom um einen Cent pro Kilowattstunde eine Erhöhung der monatlichen Abschläge für das Jahr 2017 um etwa 4.000 Euro erfolgt.

Dadurch erhöht sich der voraussichtliche Gesamtbetrag für das Jahr 2017 auf circa 206.040 Euro, während der Planansatz bei 150.000 Euro liegt. Ein Teil der Differenz konnte innerhalb des Produkts ausgeglichen werden, jedoch verbleibt ein Restbetrag von 40.268,02 Euro, der eine überplanmäßige Ausgabe erfordert. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Betrag über das Sachkonto 52910000 der Kostenstelle 3011020101 zu decken. Der Rat soll dem entsprechenden Deckungsvorschlag zustimmen.